Dein Einstieg ins Medienrecht – Alles Wichtige von Äußerungsrecht bis Presserecht

RA Rauchfuss

————————

1 | Warum dieser Leitfaden Gold wert ist

Ich liebe es, wenn kreative Köpfe laut werden – solange sie dabei nicht krachend gegen Paragrafen prallen. Egal, ob du Podcasts aufzeichnest, Blogartikel veröffentlichst oder Reels vertonst: Jede Publikation touchiert das Medienrecht. Wer seine Regeln kennt, spart Nerven, Zeit und oft vierstellige Beträge. In den nächsten Minuten bekommst du einen kompakten, leicht verdaulichen Überblick, damit deine Inhalte sicher on-air bleiben.

————————

2 | Medienrecht – Dachbegriff mit vielen Etagen

Das Medienrecht ist kein einzelnes Gesetz, sondern ein Bau aus mehreren Stockwerken:

  • Grundgesetz Art. 5 GG sichert Meinungs- und Pressefreiheit.
  • Bürgerliches Gesetzbuch schützt Persönlichkeitsrechte (§§ 823, 1004 BGB).
  • Urheberrechtsgesetz regelt Verwertungs- und Nutzungsrechte.
  • Strafgesetzbuch ahndet Beleidigung (§§ 185–187 StGB) und Volksverhetzung (§ 130 StGB).
  • Netzwerkdurchsetzungsgesetz und Digital Services Act (DSA) verpflichtet große Plattformen, strafbare Inhalte rasch zu löschen.
  • Landes­pressegesetze definieren Recherche-Pflichten und Gegendarstellung.
  • Telemediengesetz – mittlerweile im Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) – verlangt Impressum und Informationspflichten.

————————

3 | Äußerungsrecht – Meine Meinung, dein Recht

Die Meinungsfreiheit geht weit, endet aber nicht im rechtsfreien Raum.

Im Äußerungsrecht ist zwischen zwei wesentlichen Arten der Äußerung zu unterscheiden, der Tatsachenbehauptung und dem Werturteil. Die Abgrenzung kann durchaus schwierig sein.

Daneben gibt es noch die berühmte Schmähkritik bzw. die Formalbeleidigung. Beide sind nicht schutzwürdig und regelmäßig unzulässig.

Ebenso spielen Bild und Ton regelmäßig eine Rolle.

Zu den einzelnen Punkten hier ein kurzer Überblick:

Werturteil vs. Tatsache:

„Der Film ist zäh“ bleibt erlaubt; „Der Regisseur veruntreut Geld“ muss belegbar sein.

Schmähkritik:

Kippt eine Aussage in reine Herabwürdigung, fällt sie aus Art. 5 GG heraus.

Bild und Ton:

Personenfotos benötigen grundsätzlich Zustimmung (§ 22 KunstUrhG). Heimliches Aufnehmen ist strafbar (§ 201 StGB).



Praxis-Hack: Bevor du veröffentlichst, notiere dir eine Quelle oder ein Beweisdokument für jede Tatsachenbehauptung. Das spart später lange Erklärungen vor Gericht.

————————

4 | Hate Speech – Wo die Strafbarkeit beginnt

Online-Debatten dürfen hart sein, doch strafrechtliche Linien sind klar gezogen. Das Strafgesetzbuch stellt bestimmte Äußerungen unter Strafe. Hierzu gehören:

  • Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung verletzen §§ 185-187 StGB.
  • Volksverhetzung nach § 130 StGB ahndet Aufstachelung gegen Gruppen.

Oftmals finden solche Äußerungen auf sogenannten Sozialen Netzwerken statt. Diese haben nach dem Digital Services Act (DSA) eigene Verantwortlichkeiten und haften ab Kenntnisnahme eigenständig, sog. Betreiberhaftung.

  • Löschpflichten: Große Netzwerke müssen nach Meldung Posts einem internen Prüfungssystem unterziehen und „offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte entfernen.
  • Betreiberhaftung: Kenntnis + unterlassene Löschung = Störerhaftung.

————————

5 | Urheberrecht für Autor:innen & Musiker:innen

Das Urheberrecht hängt ganz stark mit dem Medienrecht zusammen. Es schützt diejenigen, die ein eigenes Werk erschaffen haben. Sobald eine Schöpfungshöhe erreicht ist, gelten sie als die Schaffer des Werkes, auch Urheber genannt. Urheber haben besondere Rechte. Sie können darüber entscheiden, was mit ihrem Werk passieren soll, wie es verwertet werden darf und ob Änderungen daran zulässig sind. Auch haben sie ein Recht auf Nennung ihrer Urheberschaft. Das Urheberrecht ist nach dem deutschen Recht nicht übertragbar, sondern es verbleibt stets beim Erschaffenden. Lediglich die Nutzungsrechte an dem Werk können anderen auf Zeit eingeräumt oder sogar gänzlich übertragen werden.

5.1 Autorenrechte – mehr als Tinte auf Papier  

Urheber*innen erhalten automatisch sämtliche Nutzungsrechte (§§ 15 ff. UrhG). Wer Kopiergeräte- oder Bibliothekstantiemen kassieren will, meldet seine Texte bei der Verwertungsgesellschaft Wort an.

5.2 Musikerrechte – zwei Lizenzen, ein Song  

Für jeden Track existieren zwei Rechteebenen, nämlich die Komposition bzw. dem Text und die Tonaufnahme selbst:

EbeneRechteinhaberParagraph
Komposition & TextUrheber*in, Verlag§ 1 UrhG
TonaufnahmeLabel oder Künstler*in§ 85 UrhG

Setzt du Musik in Reels oder Ads ein, brauchst du beide Lizenzen – sonst verletzt du § 19 a UrhG. Nach dem EuGH-Urteil „Metall auf Metall“ reicht schon ein kurzer erkennbarer Sample, um lizenzenpflichtig zu sein.

5.3 Social-Media-Shortcut  

Für Business-Posts nutzt du entweder die „Commercial Music Library“ von TikTok beziehungsweise Meta oder Stock-Dienste wie Epidemic Sound? Speichere jede Lizenz ab. Ein verlorener Nachweis ist ein häufiger Grund für kostspielige Abmahnungen, denn du bist als Nutzer in der Nachweispflicht, dass du die notwendigen Rechte eingeholt hast., indem du dir die richtigen Lizenzen organisiert hast. Ein typischer erster Schritt zur Abmahnung ist die sogenannte Berechtigungsanfrage. Hierbei wirst du als Benutzer gebeten nachzuweisen, dass du die erforderlichen Rechte für das Werk eingeholt hast. Gerade bei Bildern ist dies häufig der Fall, da die Vertriebsmodelle selbst für die Urheber*innen unübersichtlich gestaltet sein können.

————————

6 | Verlagsvertragsrecht – Deal oder Falle?

Bücher werden in der Regel von einem Verlag vermarktet und vertrieben. Doch warum darf der das, wenn die Nutzungsrechte an dem Buch beim Urheber liegen und dieser über die konkrete Verwertung entscheiden kann?

Hierzu wird mit einem Verlag ein Verlagsvertrag geschlossen und die Nutzungsrechte an diesen übertragen, das Urheberrecht verbleibt trotzdem beim Urheber.

Übertragung der Nutzungsrechte an den Verlag bedeutet, dass nunmehr der Verlag wie ein Urheber über das Werk entscheiden darf - natürlich nur in dem Umfang, wie es der Vertrag einräumte. Daher ist bei der Vertragsgestaltung besondere Obacht geboten, soll es später kein böses Erwachen geben.

Ein Verlagsvertrag überträgt Nutzungsrechte, lässt aber Raum für Nachverhandlungen.

  • Rückrufrecht: Wird ein Werk fünf Jahre nicht verwertet, darf der oder die Autor:in Rechte zurückholen (§ 41 UrhG).
  • Bestseller-Paragraf: Führt ein Buch unerwartet zum Megaseller, steht dir eine Nachvergütung zu (§ 32 a UrhG).
  • Digitale Auswertungen: E-Book und Hörbuch sind separate Nutzungsarten, wenn sie nicht ausdrücklich im Vertrag stehen.

Tipp: Verhandle Auflagenhöhe, E-Book-Konditionen und Laufzeit immer klar, sonst landest du bei Erfolg in zähen Nachverhandlungen.

————————

7 | Presserecht – Zwischen Recherche und Gegendarstellung

Journalist:innen genießen Quellenschutz, tragen aber zugleich große Verantwortung. Die journalistische Recherche muss ausgewogen und darf nicht vorverurteilend sein. Häufig sind auch die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung zu beachten. Darunter fällt auch, dass die juristisch richtigen Begriffe verwendet werden. Ob eine Person als Verdächtiger, Angeschuldigter, Angeklagter oder Verurteilter genannt wird, ist ein großer Unterschied. Die falsche Bezeichnung kann schnell eine Abmahnung nach sich ziehen.

Ebenso ist gerade im strafrechtlichen Bereich darauf zu achten, dass die Unschuldsvermutung gilt. Das heißt, solange ein Mensch nicht von einem Gericht verurteil wurde, ist seine Täterschaft noch nicht bestätigt. Gegen Urteile können Rechtsmittel eingelegt werden, sodass ein Urteil auch noch aufgehoben werden kann. Hierauf ist in der Berichterstattung zu achten und ggf. darauf hinzuweisen, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig ist.

  • Rechercheprivileg: Art. 85 DSGVO und Landes­pressegesetze erlauben Datenverarbeitung zu journalistischen Zwecken.
  • Gegendarstellung: Falsche Tatsachen sind binnen kurzer Frist zu korrigieren (Landes­pressegesetze).
  • Unterlassung: Wiederholungsgefahr reicht, um eine einstweilige Verfügung zu erwirken.

Arbeite deshalb mit Doppel-Check: erst Sorgfalt in der Recherche, dann Absicherung durch Dokumente. Der Presse-Codex liefert gute Anhaltspunkte, wie best practices auszusehen haben. Viele Gerichte orientieren sich auch hieran.

————————

8 | Praxis-Checklisten – Rechtssicherheit zum Abhaken

8.1 Äußerungs-Ampel

AussageStatusMaßnahme
„Das Produkt gefällt mir nicht.“WerturteilVeröffentlichung ok
„Die Firma manipuliert Bilanzen.“TatsachenbehauptungBeweis sichern
„Der CEO ist ein Betrüger.“Schmähkritiknicht veröffentlichen

8.2 Fünf-Punkte-Workflow für medienrechtlich sauberen Content

Im Medienrecht gibt es zahlreiche Fallstricke. Hier den Überblick zu behalten ist herausfordernd. Die gute Nachricht ist:

Mit diesem einfachen Fünf-Punkte-Workflow kannst du dein Handeln rechtlich sicherer machen:

  1. Fakten prüfen und Quellen abspeichern.
  2. Lizenzstatus von Bildern, Sounds, Zitaten dokumentieren.
  3. Vier-Augen-Freigabe vor Veröffentlichung.
  4. Kommentar-Moderation mit klaren Reaktionszeiten.
  5. Archiv: Alle Verträge und Lizenzen mindestens 10 Jahre aufbewahren.

————————

9 | FAQ – Die meistgestellten Fragen in Kürze

Brauche ich ein Impressum für meinen Business-Insta-Account?

Ja, § 5 DDG verlangt eine Anbieterkennzeichnung für jede geschäftsmäßige Online-Präsenz.

Darf ich ganze Tweets in meinem Blog einbetten?

Ja, wenn das Zitat Belegcharakter für die nachfolgenden Ausführungen hat und die Quelle klar genannt wird (§ 51 UrhG).

Verjähren Unterlassungsansprüche?

Unterlassung schützt künftige Verstöße und verjährt nicht; Schadensersatz­ansprüche verjähren in  der Regel nach drei Jahren (§ 195 BGB).

————————

10 | Fazit – So bleibst du medienrechtlich auf Kurs

Das Medienrecht ist vielfältig und voller Stolperfallen. Mit diesem Blog-Beitrag solltest du einen ersten Überblick darüber bekommen haben, was alles zum Medienrecht gehört und wo überall potentielle Gefahren für dein Business lauern.

Mit solider Faktenprüfung, sauber dokumentierten Lizenzen und einem wachsamen Blick auf Kommentarspalten segelst du entspannt durch den Medien-Dschungel. Falls doch ein rechtliches Unwetter aufzieht, hol dir frühzeitig fachkundigen Rat statt in Panik falsche Schritte zu setzen. So bleibt deine Botschaft laut – und die Abmahnungen leise.

Du hast eine Frage?

Ich helfe dir!

————————

Hinweis: Dieser Beitrag bietet eine allgemeine Orientierung und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.

menu