Dein Einstieg ins Medienrecht – Alles Wichtige von Äußerungsrecht bis Presserecht

RA Rauchfuss

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1 | Warum dieser Leitfaden Gold wert ist

Ich liebe es, wenn kreative Köpfe laut werden – solange sie dabei nicht krachend gegen Paragrafen prallen. Egal, ob du Podcasts aufzeichnest, Blogartikel veröffentlichst oder Reels vertonst: Jede Publikation touchiert das Medienrecht. Wer seine Regeln kennt, spart Nerven, Zeit und oft vierstellige Beträge. In den nächsten Minuten bekommst du einen kompakten, leicht verdaulichen Überblick, damit deine Inhalte sicher on-air bleiben.

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2 | Medienrecht – Dachbegriff mit vielen Etagen

Das Medienrecht ist kein einzelnes Gesetz, sondern ein Bau aus mehreren Stockwerken:

  • Grundgesetz Art. 5 GG sichert Meinungs- und Pressefreiheit.
  • Bürgerliches Gesetzbuch schützt Persönlichkeitsrechte (§§ 823, 1004 BGB).
  • Urheberrechtsgesetz regelt Verwertungs- und Nutzungsrechte.
  • Strafgesetzbuch ahndet Beleidigung (§§ 185–187 StGB) und Volksverhetzung (§ 130 StGB).
  • Netzwerkdurchsetzungsgesetz und Digital Services Act (DSA) verpflichtet große Plattformen, strafbare Inhalte rasch zu löschen.
  • Landes­pressegesetze definieren Recherche-Pflichten und Gegendarstellung.
  • Telemediengesetz – mittlerweile im Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) – verlangt Impressum und Informationspflichten.

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3 | Äußerungsrecht – Meine Meinung, dein Recht

Die Meinungsfreiheit geht weit, endet aber nicht im rechtsfreien Raum.

  1. Werturteil vs. Tatsache:
  2. „Der Film ist zäh“ bleibt erlaubt; „Der Regisseur veruntreut Geld“ muss belegbar sein.
  3. Schmähkritik:
  4. Kippt eine Aussage in reine Herabwürdigung, fällt sie aus Art. 5 GG heraus.
  1. Bild und Ton:
  2. Personenfotos benötigen grundsätzlich Zustimmung (§ 22 KunstUrhG). Heimliches Aufnehmen ist strafbar (§ 201 StGB).

Praxis-Hack: Bevor du veröffentlichst, notiere dir eine Quelle oder ein Beweisdokument für jede Tatsachenbehauptung. Das spart später lange Erklärungen vor Gericht.

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4 | Hate Speech – Wo die Strafbarkeit beginnt

Online-Debatten dürfen hart sein, doch strafrechtliche Linien sind klar gezogen.

  • Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung verletzen §§ 185-187 StGB.
  • Volksverhetzung nach § 130 StGB ahndet Aufstachelung gegen Gruppen.
  • Löschpflichten: Große Netzwerke müssen nach Meldung Posts einem internen Prüfungssystem unterziehen und „offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte entfernen.
  • Betreiberhaftung: Kenntnis + unterlassene Löschung = Störerhaftung.

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5 | Urheberrecht für Autor:innen & Musiker:innen

5.1 Autorenrechte – mehr als Tinte auf Papier  

Urheber:innen erhalten automatisch sämtliche Nutzungsrechte (§§ 15 ff. UrhG). Wer Kopiergeräte- oder Bibliothekstantiemen kassieren will, meldet seine Texte bei der Verwertungsgesellschaft Wort an.

5.2 Musikerrechte – zwei Lizenzen, ein Song  

Für jeden Track existieren zwei Rechteebenen:

EbeneRechteinhaberParagraph
Komposition & TextUrheber:in, Verlag§ 1 UrhG
TonaufnahmeLabel oder Künstler:in§ 85 UrhG

Setzt du Musik in Reels oder Ads ein, brauchst du beide Lizenzen – sonst verletzt du § 19 a UrhG. Nach dem EuGH-Urteil „Metall auf Metall“ reicht schon ein kurzer erkennbarer Sample, um lizenzenpflichtig zu sein.

5.3 Social-Media-Shortcut  

Für Business-Posts nutzt du entweder die „Commercial Music Library“ von TikTok beziehungsweise Meta oder Stock-Dienste wie Epidemic Sound. Speichere jede Lizenz als PDF. Ein verlorener Nachweis ist ein häufiger Grund für kostspielige Abmahnungen.

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6 | Verlagsvertragsrecht – Deal oder Falle?

Ein Verlagsvertrag überträgt Nutzungsrechte, lässt aber Raum für Nachverhandlungen.

  • Rückrufrecht: Wird ein Werk fünf Jahre nicht verwertet, darf der oder die Autor:in Rechte zurückholen (§ 41 UrhG).
  • Bestseller-Paragraf: Führt ein Buch unerwartet zum Megaseller, steht dir eine Nachvergütung zu (§ 32 a UrhG).
  • Digitale Auswertungen: E-Book und Hörbuch sind separate Nutzungsarten, wenn sie nicht ausdrücklich im Vertrag stehen.

Tipp: Verhandle Auflagenhöhe, E-Book-Konditionen und Laufzeit immer klar, sonst landest du bei Erfolg in zähen Nachverhandlungen.

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7 | Presserecht – Zwischen Recherche und Gegendarstellung

Journalist:innen genießen Quellenschutz, tragen aber zugleich große Verantwortung.

  • Rechercheprivileg: Art. 85 DSGVO und Landes­pressegesetze erlauben Datenverarbeitung zu journalistischen Zwecken.
  • Gegendarstellung: Falsche Tatsachen sind binnen kurzer Frist zu korrigieren (Landes­pressegesetze).
  • Unterlassung: Wiederholungsgefahr reicht, um eine einstweilige Verfügung zu erwirken.

Arbeite deshalb mit Doppel-Check: erst Sorgfalt in der Recherche, dann Absicherung durch Dokumente. Der Presse-Codex liefert gute Anhaltspunkte, wie best practices auszusehen haben. Viele Gerichte orientieren sich auch hieran.

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8 | Praxis-Checklisten – Rechtssicherheit zum Abhaken

8.1 Äußerungs-Ampel

AussageStatusMaßnahme
„Das Produkt gefällt mir nicht.“WerturteilVeröffentlichung ok
„Die Firma manipuliert Bilanzen.“TatsachenbehauptungBeweis sichern
„Der CEO ist ein Betrüger.“Schmähkritiknicht veröffentlichen

8.2 Fünf-Punkte-Workflow für medienrechtlich sauberen Content

  1. Fakten prüfen und Quellen abspeichern.
  2. Lizenzstatus von Bildern, Sounds, Zitaten dokumentieren.
  3. Vier-Augen-Freigabe vor Veröffentlichung.
  4. Kommentar-Moderation mit klaren Reaktionszeiten.
  5. Archiv: Alle Verträge und Lizenzen mindestens 10 Jahre aufbewahren.

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9 | FAQ – Die meistgestellten Fragen in Kürze

Brauche ich ein Impressum für meinen Business-Insta-Account?

Ja, § 5 DDG verlangt eine Anbieterkennzeichnung für jede geschäftsmäßige Online-Präsenz.

Darf ich ganze Tweets in meinem Blog einbetten?

Ja, wenn das Zitat Belegcharakter für die nachfolgenden Ausführungen hat und die Quelle klar genannt wird (§ 51 UrhG).

Verjähren Unterlassungsansprüche?

Unterlassung schützt künftige Verstöße und verjährt nicht; Schadensersatz­ansprüche verjähren in  der Regel nach drei Jahren (§ 195 BGB).

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10 | Fazit – So bleibst du medienrechtlich auf Kurs

Mit solider Faktenprüfung, sauber gesicherten Lizenzen und einem wachsamen Blick auf Kommentarspalten segelst du entspannt durch den Medien-Dschungel. Falls doch ein rechtliches Unwetter aufzieht, hol dir frühzeitig fachkundigen Rat statt in Panik falsche Schritte zu setzen. So bleibt deine Botschaft laut – und die Abmahnungen leise.

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Hinweis: Dieser Beitrag bietet eine allgemeine Orientierung und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.

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